Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) mit Kundeninformationen
Institut Sven Krieger · Stand: 02.10.2026 · Version 1.0
1. Anbieter und Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Kurse, Seminare, Prüfungsvorbereitungen, Coachings und sonstige Bildungsangebote des
Institut Sven Krieger, Inhaber: Sven Krieger, Weststraße 18, 09112 Chemnitz, Telefon: (0371) 23 47 96 99, E-Mail: post@institut-sven-krieger.de
nachfolgend „Institut“ genannt.
1.2. Die Angebote können je nach Kursbeschreibung als Präsenzveranstaltung, Live-Onlineveranstaltung, Hybridveranstaltung oder in einer anderen ausdrücklich beschriebenen Form durchgeführt werden.
1.3. Für Inhalt, Dauer, Termine, Teilnahmeform und Preis des jeweiligen Angebots ist die zum Zeitpunkt der Buchung auf der Website veröffentlichte Kursbeschreibung maßgeblich.
1.4. Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Institut und dem Teilnehmer haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Vertragsabschluss
2.1. Die Darstellung der Kurse und sonstigen Angebote auf der Website stellt noch kein verbindliches Vertragsangebot des Instituts dar.
2.2. Der Teilnehmer wählt den gewünschten Kurs aus, gibt die für die Buchung erforderlichen Daten ein und kann seine Angaben vor Abschluss der Buchung überprüfen und berichtigen. Mit Betätigung der abschließenden Buchungsschaltfläche gibt der Teilnehmer ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages über den ausgewählten Kurs ab.
2.3. Der Eingang der Buchung wird dem Teilnehmer elektronisch bestätigt. Der Vertrag kommt mit der Buchungsbestätigung durch das Institut per E-Mail zustande. Eine lediglich als Eingangsbestätigung bezeichnete automatisierte E-Mail stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar.
2.4. Kann eine Buchung beispielsweise wegen Erreichens der maximalen Teilnehmerzahl nicht angenommen werden, wird der Teilnehmer hierüber unverzüglich informiert.
2.5. Die Vertragssprache ist Deutsch.
2.6. Der Teilnehmer erhält nach Vertragsschluss innerhalb angemessener Frist, spätestens jedoch vor Beginn der gebuchten Dienstleistung, eine Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger, insbesondere per E-Mail. Die Bestätigung enthält beziehungsweise umfasst die für den Vertrag maßgeblichen Vertragsinformationen einschließlich der bei Vertragsschluss geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung, soweit diese gesetzlich erforderlich ist. Hat der Teilnehmer verlangt, dass das Institut vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Dienstleistung beginnt, wird auch diese Erklärung in der Bestätigung festgehalten.
2.7. Erfolgt eine Buchung für eine andere Person, ist maßgeblich, wer bei der Buchung als Vertragspartner angegeben wird. Bucht eine Person ausdrücklich im eigenen Namen für einen anderen Teilnehmer, bleibt die buchende Person Vertragspartner und insbesondere zur Zahlung des vereinbarten Teilnahmeentgelts verpflichtet.
3. Präsenz-, Online- und Hybridunterricht
3.1. Die für den jeweiligen Kurs möglichen Teilnahmeformen ergeben sich aus der Kursbeschreibung.
3.2. Bei Hybridkursen kann die Teilnahme entsprechend der jeweiligen Kursbeschreibung in Präsenz oder live online erfolgen. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, kann der Teilnehmer zwischen den für den jeweiligen Kurs angebotenen Teilnahmeformen wählen.
3.3. Einzelne Kurse können ausschließlich online angeboten werden. Hierauf wird in der jeweiligen Kursbeschreibung hingewiesen.
3.4. Bei Live-Onlineveranstaltungen erfolgt der Unterricht zu den festgelegten Unterrichtszeiten über die vom Institut eingesetzte Videokonferenz- oder Unterrichtsplattform.
3.5. Soweit einzelne Unterrichtseinheiten aufgezeichnet und den Teilnehmern zur Verfügung gestellt werden, besteht ein Anspruch auf Bereitstellung einer Aufzeichnung nur, wenn dies Bestandteil der jeweiligen Kursbeschreibung oder ausdrücklich vereinbart wurde.
4. Technische Voraussetzungen für Onlineunterricht
4.1. Der Teilnehmer ist dafür verantwortlich, die für die Online-Teilnahme erforderlichen technischen Voraussetzungen bereitzuhalten. Hierzu gehören insbesondere ein internetfähiges Endgerät, ein ausreichend stabiler Internetzugang, ein aktueller Browser sowie eine Audioausgabe. Soweit für einen Kurs erforderlich, können zusätzlich Mikrofon und Kamera benötigt werden.
4.2. Für technische Störungen, die ausschließlich aus dem Verantwortungsbereich des Teilnehmers stammen, insbesondere Störungen seines Internetzugangs, seines Endgeräts oder seiner Software, ist das Institut nicht verantwortlich. Gesetzliche Ansprüche des Teilnehmers bleiben unberührt.
5. Preise und Zahlung
5.1. Es gilt der zum Zeitpunkt der Buchung für den jeweiligen Kurs ausgewiesene Gesamtpreis.
5.2. Die Zahlung erfolgt nach Rechnungsstellung per Überweisung. Das Teilnahmeentgelt ist zu dem in der Rechnung angegebenen Zahlungstermin fällig, sofern bei Vertragsschluss keine abweichende Zahlungsvereinbarung getroffen wurde.
5.3. Soweit für einen Kurs eine Ratenzahlung angeboten und gesondert vereinbart wird, gelten die vereinbarten Ratenbeträge und Fälligkeitstermine. Diese werden dem Teilnehmer in der Rechnung beziehungsweise einer gesonderten Zahlungsvereinbarung mitgeteilt. Die Ratenzahlung betrifft ausschließlich die Zahlungsweise und verändert die Höhe des vereinbarten Gesamtentgelts nicht.
5.4. Wird ein Vertrag wirksam gekündigt, entfällt die Zahlungspflicht für Leistungen, die nach dem Wirksamwerden der Kündigung nicht mehr zu erbringen sind. Die Abrechnung richtet sich nach Ziffer 7 dieser AGB.
5.5. Die Zahlungspflicht des Teilnehmers besteht unabhängig davon, ob die Kosten ganz oder teilweise durch Arbeitgeber, Behörden, Förderstellen, Versicherungen oder sonstige Dritte übernommen werden. Wird eine erwartete Kostenübernahme abgelehnt oder verzögert, bleibt der Teilnehmer zur Zahlung verpflichtet.
5.6. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.
6. Stornierung vor Kursbeginn
6.1. Zusätzlich zu einem gegebenenfalls bestehenden gesetzlichen Widerrufsrecht räumt das Institut dem Teilnehmer ein vertragliches Recht zur Stornierung vor Kursbeginn ein. Die Stornierung kann in Textform, insbesondere per E-Mail, erklärt werden.
6.2. Für die Stornierung gelten folgende Fristen:
bis einschließlich 29 Kalendertage vor Kursbeginn: kostenfrei
28 bis 15 Kalendertage vor Kursbeginn: 30 % des vereinbarten Teilnahmeentgelts
14 bis 8 Kalendertage vor Kursbeginn: 50 % des vereinbarten Teilnahmeentgelts
ab 7 Kalendertagen vor Kursbeginn: 80 % des vereinbarten Teilnahmeentgelts
Dies gilt entsprechend bei Nichterscheinen zum Kurs, sofern der Vertrag nicht zuvor wirksam gekündigt oder widerrufen wurde.
6.3. Bei den einjährigen Prüfungsvorbereitungskursen nach Ziffer 7 ist die Stornierungsgebühr nach Ziffer 6.2 der Höhe nach auf den Betrag begrenzt, der zu zahlenwäre, wenn der Teilnehmer unmittelbar nach Beginn des Kurses zum frühestmöglichen Zeitpunkt gemäß Ziffer 7.1 ordentlich kündigen würde. Der Teilnehmer wird durch eine Stornierung vor Kursbeginn nicht schlechter gestellt als durch eine Kündigung unmittelbar nach Kursbeginn.
6.4. Dem Teilnehmer bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass dem Institut durch die Stornierung kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
6.5. Maßgeblich für die Berechnung der Stornierungsfrist ist der Eingang der Stornierung beim Institut.
6.6. Der Teilnehmer kann dem Institut anstelle einer Stornierung einen Ersatzteilnehmer vorschlagen. Übernimmt der Ersatzteilnehmer mit Zustimmung des Instituts den Vertrag vollständig und erfüllt er gegebenenfalls bestehende Teilnahmevoraussetzungen, werden keine Stornierungsgebühren erhoben. Die Zustimmung darf nicht ohne sachlichen Grund verweigert werden.
6.7. Gesetzliche Widerrufs-, Kündigungs- und Rücktrittsrechte des Teilnehmers bleiben von diesen Regelungen unberührt.
7. Kündigung der einjährigen Prüfungsvorbereitungskurse
7.1. Der Vertrag über einen einjährigen Prüfungsvorbereitungskurs wird für die in der jeweiligen Kursbeschreibung angegebene Kursdauer geschlossen und endet mit deren Ablauf automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine automatische Vertragsverlängerung findet nicht statt. Unabhängig davon kann der Teilnehmer den Vertrag nach Beginn des Kurses ordentlich mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen.
7.2. Die Kündigung kann in Textform erfolgen, insbesondere per E-Mail an post@institut-sven-krieger.de. Bei Verträgen, die über die Website des Instituts geschlossen wurden, kann die Kündigung außerdem über die auf der Website bereitgestellte Kündigungsfunktion erklärt werden.
7.3. Maßgeblich für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Zugang der Kündigung beim Institut.
7.4. Mit Wirksamwerden der Kündigung endet die Verpflichtung zur Zahlung des Teilnahmeentgelts für die danach liegende Vertragszeit. Das vereinbarte Gesamtentgelt wird für die Abrechnung zeitanteilig auf die vereinbarte Kursdauer umgerechnet. Bereits gezahlte Beträge, die auf die Zeit nach Wirksamwerden der Kündigung entfallen, werden erstattet. Noch offene Beträge für die Zeit bis zum Wirksamwerden der Kündigung bleiben zahlbar.
7.5. Bei vereinbarter Ratenzahlung sind die bis zum Wirksamwerden der Kündigung geschuldeten Beträge zu zahlen. Nach dem Wirksamwerden der Kündigung nicht mehr geschuldete zukünftige Raten entfallen.
7.6. Für andere zeitlich festgelegte Kurse besteht nach Kursbeginn kein zusätzliches vertragliches ordentliches Kündigungsrecht, sofern in der jeweiligen Kursbeschreibung oder individuell nichts anderes vereinbart wurde. Gesetzliche Kündigungs- und Rücktrittsrechte bleiben unberührt.
7.7. Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
8. Widerrufsrecht für Verbraucher
8.1. Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen das gesetzliche Widerrufsrecht zu.
8.2. Das Widerrufsrecht besteht unabhängig von den in diesen AGB eingeräumten Stornierungs- und Kündigungsmöglichkeiten.
8.3. Die Einzelheiten ergeben sich aus der im Anschluss an diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Widerrufsbelehrung. Bei über die Website geschlossenen Verträgen kann der Widerruf auch über die dort bereitgestellte elektronische Widerrufsfunktion erklärt werden.
9. Beginn des Kurses während der Widerrufsfrist
9.1. Soll eine gebuchte Dienstleistung auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers bereits vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist beginnen, kann der Verbraucher dies im Rahmen des Buchungsvorgangs ausdrücklich verlangen.
9.2. Widerruft der Verbraucher den Vertrag anschließend innerhalb der Widerrufsfrist, kann bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Wertersatz für die bis zum Widerruf bereits erbrachten Leistungen verlangt werden.
9.3. Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung erst dann vorzeitig, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vollständig erfüllt sind.
10. Nichtteilnahme und versäumte Unterrichtstermine
10.1. Nimmt ein Teilnehmer an einzelnen Unterrichtsterminen aus Gründen nicht teil, die in seiner Person liegen, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf anteilige Erstattung des Teilnahmeentgelts.
10.2. Dies gilt insbesondere bei Krankheit, Urlaub, beruflicher Verhinderung oder technischen Problemen im Verantwortungsbereich des Teilnehmers. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
10.3. Soweit Aufzeichnungen, Unterrichtsmaterialien, Ersatztermine oder andere Möglichkeiten zum Nachholen angeboten werden, richtet sich deren Umfang nach der jeweiligen Kursbeschreibung beziehungsweise nach dem konkreten Angebot des Instituts.
11. Änderungen von Terminen, Referenten und Unterrichtsabläufen
11.1. Das Institut ist berechtigt, aus sachlich gerechtfertigten Gründen Änderungen vorzunehmen, sofern hierdurch der Gesamtcharakter und der wesentliche Inhalt des gebuchten Kurses nicht verändert werden und die Änderung für den Teilnehmer zumutbar ist. Hierzu können insbesondere gehören:
der Wechsel eines Referenten,
die Änderung eines Unterrichtsraumes,
Änderungen in der Reihenfolge einzelner Unterrichtsinhalte oder
die Verschiebung einzelner Unterrichtstermine.
11.2. Fällt ein Unterrichtstermin insbesondere wegen Erkrankung oder sonstiger unvorhersehbarer Verhinderung eines Referenten, technischer Probleme oder vergleichbarer Umstände aus, wird grundsätzlich ein zumutbarer Ersatztermin angeboten. Kann ein ausgefallener Unterrichtstermin nicht nachgeholt oder keine gleichwertige Ersatzleistung angeboten werden, wird das auf die endgültig ausgefallene Leistung entfallende Teilnahmeentgelt anteilig erstattet beziehungsweise nicht berechnet.
11.3. Führt eine wesentliche Änderung dazu, dass dem Teilnehmer die weitere Teilnahme objektiv nicht zumutbar ist und kann keine gleichwertige Ersatzleistung angeboten werden, bleiben die gesetzlichen Rechte des Teilnehmers unberührt.
12. Absage eines Kurses durch das Institut
12.1. Muss ein vollständiger Kurs aus einem vom Institut zu vertretenden oder nicht zu vertretenden wichtigen Grund abgesagt werden und kann keine zumutbare gleichwertige Ersatzveranstaltung angeboten werden, werden die für die nicht erbrachten Leistungen bereits gezahlten Teilnahmeentgelte erstattet.
12.2. Ist in der Kursbeschreibung ausdrücklich eine Mindestteilnehmerzahl angegeben, kann das Institut den Kurs absagen, wenn diese Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird. In diesem Fall werden die Teilnehmer spätestens sieben Kalendertage vor Kursbeginn informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden vollständig erstattet.
12.3. Eine kurzfristigere Absage bleibt bei Umständen möglich, die das Institut nicht vorhersehen oder vermeiden konnte, insbesondere bei plötzlicher Erkrankung eines Referenten, technischen Ausfällen oder höherer Gewalt. Soweit möglich, wird in diesen Fällen zunächst ein Ersatztermin angeboten.
12.4. Weitergehende Schadensersatzansprüche richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften und Ziffer 16 dieser AGB.
13. Außerordentliche Kündigung durch das Institut
13.1. Das Institut kann den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen.
13.2. Ein wichtiger Grund kann insbesondere vorliegen, wenn der Teilnehmer
den Unterricht erheblich oder wiederholt stört,
andere Teilnehmer oder Referenten erheblich beeinträchtigt,
beleidigt, bedroht oder in sonstiger Weise unzumutbar behandelt,
geschützte Unterrichtsmaterialien oder Zugangsdaten unberechtigt an Dritteweitergibt oder
trotz Fälligkeit, Mahnung und angemessener Nachfrist seinenZahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.
13.3. Soweit nach den Umständen eine vorherige Abmahnung oder Fristsetzung erforderlich und zumutbar ist, erfolgt eine Kündigung erst nach erfolgloser Abmahnung beziehungsweise Fristsetzung.
13.4. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung richten sich Zahlungs- und Erstattungsansprüche nach den gesetzlichen Vorschriften.
14. Urheberrecht und Unterrichtsmaterialien
14.1. Die vom Institut oder seinen Referenten zur Verfügung gestellten Skripte, Präsentationen, Mindmaps, Arbeitsblätter, Prüfungsfragen, Bilder, Videos, Audiodateien, Aufzeichnungen und sonstigen Unterrichtsmaterialien sind urheberrechtlich geschützt, soweit entsprechende Schutzrechte bestehen.
14.2. Die bereitgestellten Materialien dürfen ausschließlich vom jeweiligen Teilnehmer zu eigenen Lern- und Ausbildungszwecken genutzt werden.
14.3. Ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers ist insbesondere nicht gestattet:
Materialien an Dritte weiterzugeben,
Materialien öffentlich zugänglich zu machen,
Materialien im Internet oder in sozialen Netzwerken zu veröffentlichen,
Video- oder Audioaufzeichnungen weiterzugeben,
Zugangsdaten zu geschützten Bereichen weiterzugeben oder
Materialien ganz oder teilweise für eigene kommerzielle Schulungsangebote zuverwenden.
14.4. Gesetzlich zulässige Nutzungen bleiben unberührt.
15. Bild-, Ton- und Videoaufzeichnungen
15.1. Teilnehmer dürfen Unterrichtsveranstaltungen ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Instituts und gegebenenfalls der betroffenen Personen nicht selbst als Bild-, Ton- oder Videoaufnahme aufzeichnen.
15.2. Einzelne Live-Online-Unterrichtseinheiten können durch das Institut aufgezeichnet werden. Die Teilnehmer werden vor Beginn einer solchen Aufzeichnung darüber informiert.
15.3. Soweit Teilnehmer auf einer Aufzeichnung mit Bild, Stimme, Namen, Chatbeiträgen oder sonstigen personenbezogenen Daten erkennbar oder identifizierbar wären, erfolgt eine entsprechende Verarbeitung nur auf einer hierfür bestehenden datenschutzrechtlichen Grundlage. Soweit hierfür eine Einwilligung erforderlich ist, wird diese gesondert eingeholt.
15.4. Die Ablehnung einer freiwilligen Einwilligung in die Aufnahme der eigenen Person darf grundsätzlich nicht dazu führen, dass die Teilnahme am Unterricht ausgeschlossen wird.
15.5. Ergänzend gelten die Datenschutzerklärung sowie gegebenenfalls gesonderte Datenschutzhinweise für Onlineveranstaltungen und Aufzeichnungen.
16. Haftung
16.1. Das Institut haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Instituts, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
16.2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet das Institut nur für den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf.
16.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht
bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,
bei Übernahme einer ausdrücklichen Garantie oder
soweit eine zwingende gesetzliche Haftung besteht.
16.4. Soweit die Haftung des Instituts ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies entsprechend für Mitarbeiter, Referenten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Instituts.
17. Prüfungsvorbereitung und Prüfungserfolg
17.1. Prüfungsvorbereitungskurse dienen der fachlichen Vorbereitung auf die jeweilige Prüfung beziehungsweise behördliche Überprüfung.
17.2. Ein bestimmter Prüfungserfolg wird nicht geschuldet. Das Institut übernimmt insbesondere keine Garantie dafür, dass ein Teilnehmer
zu einer behördlichen Prüfung oder Überprüfung zugelassen wird,
die Prüfung oder Überprüfung besteht oder
eine bestimmte Bewertung oder ein bestimmtes Prüfungsergebnis erzielt.
17.3. Die Entscheidung über Zulassung, Durchführung und Bewertung einer behördlichen oder staatlichen Prüfung liegt ausschließlich bei der jeweils zuständigen Stelle.
18. Teilnahmebescheinigungen und Zertifikate
18.1. Soweit für einen Kurs die Ausstellung einer Teilnahmebescheinigung oder eines Zertifikats vorgesehen ist, erhält der Teilnehmer nach Maßgabe der jeweiligen Kursbeschreibung eine entsprechende personenbezogene Bescheinigung.
18.2. Eine Teilnahmebescheinigung oder ein Zertifikat kann nicht auf eine andere Person übertragen oder nachträglich auf eine andere Person umgeschrieben werden.
18.3. Teilnahmebescheinigungen oder Zertifikate des Instituts stellen keinen staatlich anerkannten Berufs- oder Prüfungsabschluss dar, sofern dies nicht ausdrücklich anders angegeben wird.
19. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden entsprechend den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet. Weitere Informationen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Instituts.
20. Vertragsbezogene Kommunikation
Vertragsbezogene Mitteilungen können per E-Mail an die vom Teilnehmer angegebene E-Mail-Adresse übermittelt werden, soweit gesetzlich keine andere Form vorgeschrieben ist. Der Teilnehmer ist dafür verantwortlich, eine funktionsfähige E-Mail-Adresse anzugeben und Änderungen seiner Kontaktdaten mitzuteilen.
21. Kundeninformationen zum elektronischen Vertragsschluss
21.1. Technische Schritte zum Vertragsschluss: Der Teilnehmer wählt auf der Website das gewünschte Angebot aus und durchläuft den vorgesehenen Buchungsvorgang. Vor Abgabe der Buchung werden die wesentlichen Vertragsinformationen und der Gesamtpreis angezeigt. Mit Betätigung der abschließenden Buchungsschaltfläche gibt der Teilnehmer seine verbindliche Vertragserklärung ab. Der Vertrag kommt entsprechend Ziffer 2 dieser AGB zustande.
21.2. Korrektur von Eingabefehlern: Vor Abschluss der Buchung kann der Teilnehmer seine Eingaben überprüfen und mit den im Buchungssystem bereitgestellten technischen Mitteln ändern oder korrigieren.
21.3. Der Vertragstext und die für die jeweilige Buchung geltende Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden vom Institut gespeichert. Der Teilnehmer erhält nach Vertragsschluss eine Buchungs- beziehungsweise Vertragsbestätigung per E-Mail. Die bei Vertragsschluss geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Widerrufsbelehrung werden der Bestätigungs-E-Mail auf einem dauerhaften Datenträger, insbesondere als PDF-Datei, zur Verfügung gestellt. Eine spätere Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat keine Auswirkungen auf die für einen bereits geschlossenen Vertrag geltende Fassung.
21.4. Vertragssprache: Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
21.5. Verhaltenskodizes: Das Institut unterliegt keinen besonderen Verhaltenskodizes, soweit bei dem jeweiligen Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
22. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Für einen Vertrag gilt grundsätzlich die Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die bei Abschluss dieses Vertrages einbezogen wurde. Spätere Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nicht allein dadurch Bestandteil eines bereits bestehenden Vertrages, dass die geänderte Fassung auf der Website veröffentlicht wird. Zwingende gesetzliche Regelungen bleiben unberührt.
23. Verbraucherstreitbeilegung
Das Institut ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, soweit keine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht.
24. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
24.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als hierdurch zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen werden.
24.2. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
24.3. Soweit der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird Chemnitz als Gerichtsstand vereinbart, soweit gesetzlich zulässig.
Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
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Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Institut Sven Krieger, Inhaber: Sven Krieger, Weststraße 18, 09112 Chemnitz, Telefon: (0371) 23 47 96 99, E-Mail: post@institut-sven-krieger.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Bei einem über unsere Website geschlossenen Vertrag können Sie Ihr Widerrufsrecht auch online unter institut-sven-krieger.de/widerrufausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger, insbesondere perE-Mail, eine Eingangsbestätigung mit dem Inhalt Ihrer Widerrufserklärung sowie Datum und Uhrzeit ihres Eingangs.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zudem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: Institut Sven Krieger, Inhaber: Sven Krieger, Weststraße 18, 09112 Chemnitz, E-Mail:post@institut-sven-krieger.de
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Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
Bestellt am (*)/erhalten am (*): ____________________
Name des/der Verbraucher(s): ____________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ____________________
Datum: ____________________
(*) Unzutreffendes streichen.
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